BGM – Rechtsgrundlage für Unfallversicherungsträger

Eine wesentliche Rechtsgrundlage für das Handeln im betrieblichen Gesundheitsschutz ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es richtet sich primär an den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin, die eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit anzustreben hat und verpflichtet ist, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Arbeitsschutzgesetz, § 4 Allgemeine Grundsätze:
1. „Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird.“ …

4. „Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen.“

Das Ziel ist die Gestaltung der Arbeit sowohl hinsichtlich der Sicherung der physischen, als auch der psychischen Gesundheit. Hierfür ist es erforderlich, das Augenmerk nicht nur auf die Vermeidung von Unfällen und Krankheiten zu legen, sondern auch die arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren konsequent zu eruieren. Die Reduktion von Gefährdungen kann und sollte dabei sinnvoll ergänzt werden durch die gleichzeitige Stärkung von Ressourcen im Sinne einer ganzheitlichen Gesundheitsförderung.

Die Sozialversicherungsträger werden durch die gesetzlichen Regelungen verpflichtet, sich an Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu beteiligen. Nach einem über rund zehn Jahre währenden Prozess trat im Juli 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (kurz: Präventionsgesetz) in Kraft. Im Zuge dieses Artikelgesetzes wurde der Auftrag auf Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger bei Prävention und Gesundheitsförderung und auf Beteiligung an der nationalen Präventionsstrategie aktualisiert und das SGB V umfangreich angepasst:

Eckpunkte des Präventionsgesetzes sind:

  • Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule und Pflegeheimen
  • Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung und deren engere Verzahnung mit dem Arbeitsschutz
  • Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger: Verbesserung der Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen durch verpflichtende Rahmenvereinbarungen auf Länderebene unter Berücksichtigung einheitlicher Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation
  • Stärkung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und Erwachsenen
  • Erhöhung der Impfquoten

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