Für die Dienstherrinnen und Dienstherren in Rheinland-Pfalz besteht die Pflicht alle Dienstunfälle ihrer Beamtinnen und Beamten an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu melden.
Die Unfallkasse unterstützt das Land bei der Umsetzung dieser Meldepflicht, indem sie die gemeldeten Daten sammelt, entsprechend aufbereitet und über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) an die Europäische Union weiterleitet (§ 59 a Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG).

Was ist zu melden?

• Dienstunfälle mit einer Dienstabwesenheit von mehr als drei Tagen
• Keine Wegeunfälle (= Wege von zu Hause zur Dienststelle und zurück)

Die Meldepflicht besteht für alle Arten des Beamtenverhältnisses.

Ausgenommen sind Dienstunfälle von Beamtinnen und Beamten

• der Polizei
• der Justiz
• der Feuerwehr
• des Grenzschutzes
• des Zolls

Name und Anschrift der Beamtin oder des Beamten werden bei dieser statistischen Meldung nicht angegeben. Sie umfasst neben den Daten des Arbeitgebenden oder Dienstherrn die Verletzung, den Dienstunfähigkeitszeitraum und Informationen zum Unfallhergang bzw. Arbeitsplatz.

Wann sollte die Meldung erfolgen?

Die Dienstunfalldaten sind uns nach Möglichkeit

• regelmäßig innerhalb eines Monats,
• sobald Angaben zum Zeitpunkt des Wiedereintritts der Dienstfähigkeit gemacht werden können oder
• absehbar ist, dass Dienstunfähigkeit dauerhaft besteht
• bis spätestens 28. Februar des Folgejahres

zu melden.

Wie erfolgt die Meldung?

• Auf elektronischem Weg über das Extranet der Unfallkasse RLP

Dienstunfallmeldung