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Auf einen Blick: Ergänzungen zur SARS-Arbeitsschutzverordnung

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Am 20. Januar 2021 wurde der Regierungsentwurf der oben genannten Verordnung auf Grundlage des § 18 des ArbSchG vorgelegt. Sie tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft (diese Zeit steht Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zur Vorbereitung der Umsetzung zur Verfügung) und am 15. März 2021 außer Kraft. Die Grundidee der Verordnung basiert auf dem Ziel, dass durch verbesserte Kontaktreduktion im Rahmen von Homeoffice und durch den Einsatz normierter Schutzmasken, Infektionsgefahren deutlich reduziert werden können.

Dies schützt auch die Beschäftigten, bei denen die Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die neuen Regelungen gelten in Ergänzung zur bereits bestehenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und beinhalten vor allem folgende Anforderungen:

  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte, wie z. B. Besprechungen, sind auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Sonst sind alternative gleichwertige Schutzmaßnahmen erforderlich.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Zwingend entgegenstehende Gründe sind der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
  • Ein gleichzeitiger, nicht nur kurzzeitiger Aufenthalt, mehrerer Personen in einem Raum ist zu vermeiden. Dort, wo sich betriebsbedingt mehrere Personen aufhalten, sind pro Person mindestens 10 m2 Raum vorzusehen.
  • Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat mindestens medizinische Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken der Kategorie FFP2 zur Verfügung zu stellen, wenn die oben genannte Fläche pro Person nicht erfüllt wird, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß.

Die Einhaltung der Verordnung wird durch Aufsichtsbehörden der Länder und durch die Unfallversicherungsträger kontrolliert. Dies kann auch durch Besichtigungen im Betrieb erfolgen. Verstöße können notfalls auch mit einem Bußgeld geahndet werden.

Homeoffice
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Typisch sind hierfür PC-Arbeit oder vergleichbare digitale Tätigkeiten.
Dies betrifft nicht Aufgaben, die aus belegbaren betrieblichen Gründen nicht ins Homeoffice verlagert werden können. Dies umfasst insbesondere mit der Bürotätigkeit verbundene Nebentätigkeiten, wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Waren-Ein- und Ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kontakten zu Kundinnen, Kunden bzw. Mitarbeitenden, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, unter Umständen auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe.

Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten, können in der Regel. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall können auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes und des Schutzes als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehende technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern.

Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit für das Homeoffice geeignet ist, treffen Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber. Wenn sie Homeoffice verweigern, obwohl es möglich wäre, können Beschäftigte sich zunächst an ihre betriebliche Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat) wenden. Sie können auch ihr Beschwerderecht nach §17 Arbeitsschutzgesetz nutzen. Hilft der Arbeitgeber einer Beschwerde nicht ab, können sich die Beschäftigten an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder ihre Unfallversicherung wenden.
Grundsätzlich haben Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber auch bei der Arbeit im Homeoffice für die Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel zu sorgen. Sie haben die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.

Mund-Nasen-Schutz
Die Schutzwirkung von Mund-Nasen-Bedeckungen ist vom Design, dem Material, der Dichte und der Anzahl der Gewebelagen abhängig. Durch die jetzt geforderte Nutzung genormter Produkte ist sichergestellt, dass ein definiertes Schutzniveau gewährleistet wird.

In Bereichen mit geringerem Übertragungsrisiko sind weiterhin Mund-Nase-Bedeckungen ausreichend.

Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten Masken zur Verfügung stellen, wenn technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb nicht möglich sind.
Sollten bei Beschäftigten, dem entgegenstehende Vorerkrankungen bestehen (z. B. COPD = Chronisch Obstruktive Lungenerkrankung) sollte mit dem behandelnden Arzt eine gründliche Risikoabwägung vorgenommen werden, da diese Personengruppe in den meisten Fällen auch das Risiko für einen schweren Verlauf hat.